Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Schreiben vom Freitag als Information an den Gesprächskreis formuliert, die Umsetzung der UN-Konvention stehe ganz oben auf der Agenda der neu-alten Regierung. Ich denke, das ist auch absolut wichtig; denn angesichts der Erwartungen, Hoffnungen und auch Befürchtungen, die es da gibt, ist es auch gar nicht anders zu machen.

Wir merken jetzt nur eines: Nach den grundsätzlichen Übereinkünften und klaren Erklärungen kommen inzwischen die außerordentlich schweren Mühen der Ebene. Diese Mühen der Ebene betreffen einen Umsetzungsprozess, der nicht deshalb ein Jahr stillgelegen hat, Frau Hendricks, weil eine Opposition das irgendwie nicht richtig gemacht hätte, sondern weil sich eine Menge von sachlichen Schwierigkeiten ergeben haben, bei denen man springen muss und die man anerkennen muss.

Meine Damen und Herren, wir sind in Ziel und Grundsatz gleich. Wir werden aber auf der Ebene der Sachfragen das tun, was in einem Parlamentarismus Aufgabe der Opposition ist: Wir werden mitarbeiten, aber wir werden uns als Kontrolle der Regierung verstehen. Die Angebote der Mehrheitsfraktionen werden wir nicht unkritisch abnicken.

Meine Damen und Herren, wenn der breite gesellschaftliche Konsens in dieser Frage – der ist wichtig – verlassen wird bzw. wenn da Fehler gemacht werden, würde schlimmstenfalls Vertrauen der betroffenen Schulen, der Lehrer, Eltern und Schüler verspielt werden.

Der Antrag von CDU und Piraten ist deswegen die notwendige Konkretisation. Vergleicht man einmal die beiden Anträge, so gibt es durchaus textliche Ähnlichkeiten, welche – die Ministerin hat gerade darauf hingewiesen – nicht zufällig sind.

Für uns stehen das Wohl des jeweiligen Kindes, seine optimale Förderung und seine vollständige Integration im Mittelpunkt – aber eben mit ganz bestimmten Gelingensbedingungen, die wir benennen.

Als ich jetzt auf die Schnelle die Tischvorlage der FDP durchgesehen habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass da so viel anderes auch nicht drinsteht. Wir hätten uns, glaube ich, auf ein gemeinsames Papier verständigen können; denn in der Sache sind wir meiner Meinung nach ganz nah beieinander.

Frau Pieper bin ich außerordentlich dankbar, dass sie vorhin einmal Beispiele gebracht hat, wie so etwas in der Praxis aussieht. Ich gehe einmal auf die Unterschiedlichkeiten der Papiere ein, Frau Beer. Es gibt da erhebliche wichtige Unterschiede. Ich nenne nur eine Kleinigkeit. In unserem Antrag heißt es sinngemäß: Die momentan geltende Qualität der sonderpädagogischen Förderung darf in Inklusion nicht unterschritten werden. – Das ist in „soll bewahrt werden“ abgemildert worden. Das ist etwas sehr viel Weicheres.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Was die Angaben zur Konnexität angeht, so warten die betroffenen Träger außerordentlich dringlich darauf, dass insofern eindeutige Aussagen erfolgen.

Ich bin sicher, dass solche Konkretisationen nötig sind. Das betrifft unter anderem die Vorbereitung der Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen haben Angst davor, dass sie jetzt plötzlich Inklusion machen müssen, ohne überhaupt vorbereitet zu sein. Das heißt, Vorbereitung ist zwingend.

Ganz wichtig ist im Moment das Problem der sogenannten kalten Inklusion. Ich hörte aus etlichen Kreisen des Landes, dass im Schuljahr 2010/2011 die Zahl der Förderkinder zurückgegangen ist. Eine Pädagogin sagte mir, warum das so ist. Sie hatte elf Anträge auf sonderpädagogische Prüfung, auf AO-SF-Verfahren, gestellt. Von diesen elf Verfahren ist nur eines durchgeführt worden. Die anderen zehn Kinder sind zwar auch noch da; aber nur bei einem gab es eine Anerkennung.

Frau Pieper hat vorhin die 60 Fälle aus Bochum benannt. Meine Damen und Herren, AO-SF muss – darüber sind wir uns alle im Klaren – überarbeitet werden; denn AO-SF kann auch zur Stigmatisierung führen. AO-SF ist aber nicht nur die Zuweisung zu einem Förder- oder Schulort, sondern die Begründung eines Rechtsanspruchs. Und die Begründung des Rechtsanspruchs für Eltern „Mein Kind hat das Recht, gefördert zu werden“ muss gewahrt bleiben. Das ist absolut erforderlich. Wir werden darauf achten, dass das funktioniert.

Meine Damen und Herren, wir werden aufpassen, dass die kalte Inklusion nicht kostengünstig durchgezogen wird. Denn die mag vielleicht zu einem guten Gewissen vor geltenden Auffassungen und zu Kosteneinsparungen führen; aber wir werden darauf achten, dass das nicht passiert. Und wir werden zu verhindern wissen, dass die alten, überwunden geglaubten Systemdebatten über das Thema „Inklusion“ wieder eingeführt werden.

Deswegen steht in unserem Antrag, dass die Spezifik unterschiedlicher Schulformen und ihre Authentizität und ihr pädagogisches Profil erhalten bleiben müssen.

Meine Damen und Herren, für uns steht das Wohl des jeweiligen Kindes im Mittelpunkt. Die volle Integration dieser Kinder ist unser Ziel. Wenn das in einer entsprechenden Novelle zum Schulgesetz erkennbar ist, werden wir auf jeden Fall weiterhin, wenn auch kritisch, daran mitarbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und den PIRATEN)

(Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll 16/5, 04.07.2012)