Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist wirklich ein ganz bedeutender, vielleicht historischer Tag für die Bildungspolitik in diesem Land; denn jetzt wird der Grund für einen wirklich islamischen Religionsunterricht für die Kinder muslimischen Glaubens in diesem Land gelegt.

Christdemokraten sind immer schon für diesen islamischen Religionsunterricht gewesen. Ich erinnere daran, dass die ersten Experimente damit in den 70er-Jahren von dem CSU-Kultusminister Hans Maier in München durchgeführt worden sind. Für uns war immer klar: Die religiöse Dimension gehört zum Menschen und zur Bildung dazu.

Deshalb haben wir in der Verfassung stehen – wir werden uns morgen damit beschäftigen –, dass das Wecken der Ehrfurcht vor Gott ein Erziehungsziel ist. Das gilt eben auch für Muslime. Und die Reaktion auf religiöse Pluralität ist nicht Indifferenz, sondern die Anerkennung auch anderer Religionen und Religionsgemeinschaften.

Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Religionsunterricht machen. Das Problem liegt aber darin – daher funktioniert der Islamkundeunterricht gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht –, dass es sich beim Religionsunterricht um etwas handelt, was eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirchen ist. Man spricht im Recht von einer Res mixta. Dieser Begriff bedeutet: Der Staat will Religionsunterricht; aber er will die Inhalte dieses Religionsunterrichts nicht allein bestimmen, sondern das im Zusammenwirken mit den Religionsgemeinschaften tun.

Das ist für die evangelische Kirche, die katholische Kirche und die Synagogengemeinden auch kein Problem. Aber es ist für den Islam ein Problem, zumal er ein anderes Kirchen- und Organisationsverständnis hat, zumindest in den Herkunftsländern, aus denen er kommt. Dieses Problem beruht auf einem anderen Kirchenverständnis – insbesondere in Ländern, die eine so merkwürdige Laizismuskonstruktion haben, wie das in der Türkei der Fall ist.

Aber in diesem Land sind sehr, sehr viele Muslime, Tausende von Muslimen, auf dem Weg zu einer Konstruktion einer Gemeinschaft ihres Glaubens, auf dem Weg zu einem europäischen Islam, zu dem hin auch dieser Religionsunterricht, den wir heute einführen, ein Baustein sein kann.

Dieser Weg zu einem Religionsunterricht ist noch nicht der volle Religionsunterricht in dem gleichen Sinne, wie wir ihn konfessionell im Land haben. Es ist eine Konstruktion, ein Übergang, ein Weg, der dahin führen soll. Aber dieser Weg kann beschritten werden. Er kann nach Auskunft von und intensiver Diskussion mit Verfassungsrechtlern dieses Landes beschritten werden.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Sie achten bitte auf die Redezeit.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Er kann in Verantwortung beschritten werden. Wir haben ihn „abgepuffert“ durch die Befristung, durch die Evaluation, durch die Überprüfung. Es ist mehrfach abgesichert – es ist auch noch mal durch Entschließung abgesichert –, dass es keine negativen Rückwirkungen auf den bewährten Religionsunterricht, wie wir ihn in diesem Lande haben, geben wird.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Ihre Redezeit.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Ich denke, damit sind Grundlagen geschaffen, auf denen wir heute entscheiden können.

Noch ein kleiner Hinweis an die FDP: …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit ist bereits fast eine Minute überschritten.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Pardon! Zwei Sätze noch. Danke schön, Frau Präsidentin.

… Man kann die Bedenken sehr hoch ziehen. Aber man kann auch eine Chance ergreifen und sagen: Wir versuchen es jetzt mal. – Sonst werden wir nie dazu kommen, etwas zu erreichen.

Meine Damen und Herren, wenn man leider Gottes in der Presse gelegentlich zu diesem Thema von Muslimen Unerleuchtetes hören muss, kann ich nur sagen: Auch als Angehöriger meiner Kirche muss ich gelegentlich – wie heute Morgen – Unerleuchtetes von wichtigen Vertretern meiner Kirche hören. Das spricht nicht gegen diese Regelung.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Prof. Dr. Sternberg, das waren jetzt erheblich mehr Sätze als zwei.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Ich danke für die Arbeit daran und entschuldige mich für die Überziehung der Redezeit.

(Beifall von der CDU)

(Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll 15/50, 21.12.2011)

Die Rede als Video:

http://www.landtag.nrw.de/ramgen/plenum20111221.rm?start=06:37:24&end=06:41:15