Thomas Sternberg MdL | Ihr Landtagsabgeordneter für Münster
 

   
Wirtschaft
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Handeln im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft

Gerade in schwierigen Zeiten wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es die Aufgabe der Politik, die richtigen wirtschaftlichen Impulse zu setzen. Das bedeutet allerdings nicht die staatliche Bevormundung von Unternehmer, sondern die Gewährung eines verantwortungsvollen, ordnungspolitischen Rahmens, in dem sich die Wirtschaftsteilnehmer frei entfalten können. Subsidiarität muss die Grundlage der Politik und des Wirtschaftens sein. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft trägt diesem Umstand Rechnung, denn größtmögliche Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten bilden die Grundlage unserer Solidargemeinschaft.

Konkrete Ziele unserer Wirtschaftspolitik sind u. a. die aktive Förderung des Mittelstandes und des Handwerks in NRW − hierzu muss der Bürokratieabbau voran getrieben werden − oder aber die zielgerichtete Wirtschaftsförderung von Leuchtturm-Projekten.

Aktive Mittelstandspolitik


Der Mittelstand ist die Stütze der deutschen Wirtschaft. Die CDU geführte Landesregierung in NRW hat mit fünf Maßnahmenpaketen der Mittelstandsförderung neuen Schwung verliehen. Diese beinhalten insgesamt 34 Einzelmaßnahmen, die Unternehmen mit innovativen und aufstrebenden Firmenkonzepten die Gründung erleichtern sollen. Wegweisend ist ebenfalls der Bürokratieabbau, damit sich Firmeneigentümer und -gründer endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, anstatt von überflüssigen Regelungen gegängelt zu werden. Einer Neuregelungen wurden auch die Vergaberichtlinien unterworfen: Es darf nicht die Aufgabe des Staates sein, privaten Anbietern Konkurrenz zu machen und diese aus dem Markt zu verdrängen. Aus diesem Grund haben wir die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung dahingehend verändert, dass private Leistungserbringung in der Regel Vorrang vor staatlicher Betätigung hat.

Vorfahrt für Münster


Als Aushängeschild Münsters gibt der Hauptbahnhof derzeit kein gutes Bild ab. Der marode Bau ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Das Land NRW unterstützt die Modernisierungsbemühungen der Stadt Münster und zieht damit die Konsequenzen aus der starken Nutzung des Bahnverkehrs im Münsterland. Der neue Hauptbahnhof wird mit insgesamt 22 Mio. Euro aus Landesmitteln gefördert.

Der Weg für die Ortsumgehung Wolbeck ist frei. Um den historischen Stadtkern Wolbecks zu erhalten und die Einwohner vom unzumutbaren Durchgangsverkehr zu entlasten, hat die Landesregierung der neuen Trasse mit der finanziellen Absicherung im Landesetat eine besondere Bedeutung bescheinigt und das Projekt in den Landesstraßenausbauplan 2007 – 2011 aufgenommen.
Insgesamt werden bis 2011 in NRW 185 Mio. Euro in den Straßenbau investiert.

Der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) stellt für das Münsterland das Tor zur Welt dar. Der Flughafen ist aber nicht nur für den Linienverkehr von hoher Relevanz, sondern deckt mit dem Cargo-Bereich auch die logistischen Anforderungen für Unternehmen vor Ort ab.
Damit der FMO auch in Zukunft den Wettbewerb mit anderen Flughäfen nicht scheuen muss, tritt die CDU klar für den Ausbau des Flughafens ein. Dazu zählt ein eigener Autobahnanschluss ebenso wie die Verlängerung der Landebahn.

Junge Familien entlasten


Die Vereinbarung von Familie und Beruf stellt eine große Herausforderung dar. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für eine praxisorientierte und zeitgemäße Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist die Antwort auf die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer nach Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren.

   
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