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Finanzen
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Solide Haushaltspolitik
Das oberste Gebot einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Finanzpolitik ist die Haushaltskonsolidierung. Unser Anspruch ist es, neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen und vor allem heute nicht auf Kosten der Generationen von morgen zu leben und zu wirtschaften.
Die Regierung befasst sich daher mit der Konsolidierung des Haushaltes, mit einer fundierten und realistischen Haushaltsplanung sowie mit einem fortwährenden und effektiven Handlungskonzept für die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Rot-Grüne Regierung hat NRW allerdings einen immensen Schuldenberg hinterlassen, der uns heute in unserem politischen Gestaltungsspielraum stark einschränkt.
Aufgrund der wirtschaftlichen Schwächeperiode ist es zudem unerlässlich steuerliche Einnahmeausfälle − zeitlich befristet − durch eine höhere Nettokreditaufnahme auszugleichen, um die Konjunktur und einhergehend damit den Wirtschaftsstandort NRW zu stützen.
Dennoch haben wir unsere Ziele − die Reduzierung der Netto-Neuverschuldung sowie die Haushaltskonsolidierung − fest im Blick.
Gerade in der letzten Zeit hat die Regierung zahlreiche Entscheidungen für eine positive Entwicklung der nordrhein-westfälischen Finanzpolitik getroffen.
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