Linkspartei

• Die Linkspartei ist die SED, die Einheitspartei der DDR, die sich zunächst in PDS, dann in Die.Linke umbenannte.
• Die Partei besteht aus extremen Linken.
• Es gibt in NRW keinen gemäßigten oder pragmatischen Flügel wie in anderen Landesverbänden; die radikalen Strömungen überwiegen.
• Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

• Haus- und Wohnungsbesitzer sollen enteignet werden.
• Unternehmen sollen verstaatlicht werden.
• Steuernerhöhungen von 160 Mrd. €.
• Es soll aber keine Schuldenbremse geben.
• Drogenunterricht in der Schule.
• Abschaffung des Religionsunterrichts.
• Abschaffung des gegliederten Schulsystems.
• Abschaffung des Verfassungsschutzes, von dem sie selbst beobachtet wird.
• Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung.
• Legalisierung von Drogen.
• Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Post und Telekom; es gäbe nur ein Handy und nur einen Tarif.
• Die parlamentarische Arbeit im Landtag soll lahmgelegt werden; die Demokratie als schwach dargestellt werden. Ähnlich agieren NPD und DVU in ostdeutschen Landesparlamenten.
• Die Linke will die Spaltung der Gesellschaft. 

• Die SPD schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus.
• Ohne die Linkspartei hat die SPD keine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Frau Kraft behauptet, sich mit der Linkspartei inhaltlich auseinandersetzen zu wollen. Das ist bisher nicht geschehen.
• Die SPD behauptet, keine Gespräche mit der Linken zu führen. Das stimmt nicht. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ott hat sich mit der Linken-Vorsitzenden Schwabedissen getroffen.
• Auch die Grünen schließen eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus (Landtagsplenarprotokoll Nr. 14/146 vom 11. März 2010, Seite 17006 ff., Rede des Abgeordneten Horst Becker für die Grünen).

Linkspartei in Münster

• Der Abgeordnete Rüdiger Sagel hat sein Listenmandat 2007den Grünen weggenommen und tritt jetzt als Politiker der Linken auf.
• Sagel ist der am häufigsten gerügte Abgeordnete des Parlaments (8 offizielle Rügen des Präsidiums).
• Die Ratsfrau Iris Toulas verweigerte ihre Teilnahme an der Gedenkfeier des Volkstrauertags mit der Begründung, durch die Teilnahme der Bundeswehr handele es sich um eine Veranstaltung "von Tätern für Täter".