Kommunen und Kommunalfinanzen seit 2005
- Die Kommunen werden heute vom Land finanziell besser ausgestattet als 2005. Fast jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt heute an sie. Allein die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erreichten 2009 und 2010 mit jeweils rund 8 Mrd. € die höchsten Werte in der Geschichte NRWs und sind gegenüber 2005 um ein Viertel gestiegen.
- Über die Verwendung der meisten Landesmittel (85 %) können die Kommunen heute frei entscheiden. Es besteht keine Zweckbindung mehr, denn die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welche Investitionen notwendig sind. Außerdem sind die Landeszuschüsse sicher: es erfolgt anders als früher kein Vorwegabzug im Folgejahr.
- Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II wurden zu 84 % an die Kommunen weitergegeben. Damit liegt NRW an der Spitze aller Bundesländer. Die Kommunen in NRW erhalten 2,38 Mrd. € zusätzliche Mittel.
- Es wird ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeitet.
- Seit 2010 auf Anregung NRWs Kommission von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
- NRW hat 119 Mrd. € Schulden – 5x mehr als alle Kommunen im Land zusammen.
- 1980 hatten Land und Kommunen noch jeweils 18 Mrd. € Schulden. Das ist für das Land eine Zunahme um 560 %, für die Kommunen um 25 %.
Mehr Geld für Städte und Gemeinden!
Landeszuweisungen an die Stadt Münster seit 2005
- 2005: 21,6 Mio. €; 2009: 33,6 Mio. €.
- Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Münster: 115 Mio. €,
- davon an die Stadt Münster: 31,2 Mio. €,
- an die Hochschulen in Münster: 82 Mio. €, davon 20 Mio. € für das Studentenwerk, 13,5 Mio. € für Forschungseinrichtungen.
- Rückzahlung des Landes an die Stadt Münster aus Beteiligung an Lasten der Deutschen Einheit: 18 Mio. € (gerechterer Bemessungsschlüssel).
|
CDU Landesverband
